“Erstmals wurden BTC im Jahr 2015 erworben”, gibt die Bundesregierung in einem Antwortschreiben an die AfD zu. Diese stellte bereits Anfang Dezember eine entsprechende Auskunftsanfrage. Zudem wollte die Partei herausfinden, ob sich die deutsche Regierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges an Krypto-Spendenkampagnen zugunsten der Ukraine beteiligt hat. Im Folgenden die Antworten.

Das Krypto-Portfolio der Bundesregierung

31,41954211 Bitcoins, umgerechnet knapp 650.000 US-Dollar. So viele BTC haben ausgewählte Bundesbehörden zwischen 2015 und 2021 akkumuliert. “Der Erwerb und die Verwaltung finden z.B. über die Handelsplattform Bitcoin.de statt”, heißt es. Zu welchen Kursen eingekauft und welche Staatsorgane beteiligt waren, geht nicht aus den Antworten hervor. Die Intention des Bitcoin-Einkaufs erläutert das Dokument ebenfalls nicht. Auf Anfrage von BTC-ECHO konnte weder das Bundesministerium für Finanzen noch das Bundesministerium für Inneres und Heimat Auskunft über die Gründe der Investition geben. Fest steht allerdings: “Die Kryptowerte werden nicht für Investitionszwecke genutzt.” Der FDP-Bundestagsabgeordneter, Frank Schäffler, erklärte gegenüber BTC-ECHO:

Es lässt sich nur darüber spekulieren, wofür diese [Bitcoin] eingesetzt werden. Möglicherweise werden im Zuge von Ermittlungsverfahren Krypto-Assets gehalten. Das erklärt, warum seit 2015 nicht nur fast 39 Bitcoin beschlagnahmt wurden, sondern beispielsweise auch der Privacycoin Monero. Insgesamt ist das beschlagnahmte Kryptovermögen seit 2015 von umgerechnet 70 BTC – knapp 1,4 Millionen Euro aktuell – nicht viel. Zum Vergleich: 2021 hat alleine Nordrhein-Westfalen 215 beschlagnahmte Bitcoin (über Kurswert) versteigert.

Mitglied des Bundestags, Frank Schäffler

Abseits des eigenen Investments hält die Bundesregierung zahlreiche weitere Kryptowerte. Diese seien “im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt” worden.

Der deutsche Staat ist dabei kein Einzelfall: Auch die USA und die chinesische Regierung besitzen Kryptowerte aus Verbrechensvorfällen. Erst im November beschlagnahmten US-Behörden demnach rund 50.676 Bitcoin aus Silk-Road-Zeiten. China gilt derweil als Bitcoin-Wal und soll fast 200.000 BTC im Portfolio halten. Deutschland fällt daher mit lediglich 38 konfiszierten Münzen kaum ins Gewicht.

Bundesnachrichtendienst (BND) verweigert Aussage

Interessant fällt auch die Rückmeldung des Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst – bezüglich der Anfrage aus. Anstelle einer übersichtlichen Zusammenstellung in tabellarischer Form, verweigert der BND schlichtweg die Aussage. Der BND hebelt damit selbst “das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung” aus. Das Recht fände seine Grenzen in den “gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls”, heißt es.

“Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden”, so die Erklärung weiter. Es lässt sich also nur mutmaßen, inwieweit der Bundesnachrichtendienst in den Krypto-Sektor vorgedrungen ist und welche “konkrete Methodik” dabei verwendet wurde.

Krypto-Spenden an die Ukraine? Fehlanzeige

Ein weiterer Frageblock dreht sich um die Verwicklung der Bundesregierung in die ukrainische Krypto-Spendenaktion. Zwar hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj mehrfach bei Kanzler Scholz für dessen Hilfe bedankt. In Form von Kryptowährungen, wie die Bundesregierung nun offengelegt hat, kam die Unterstützung allerdings nicht. Denn: “Die Bundesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Krypto-Spenden an die Ukraine beteiligt”, bestätigt das Dokument.

Dennoch – auch ohne die Hilfe vom deutschen Staat füllte sich die Spendenkasse der ukrainischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im letzten Jahr. Insgesamt hat die Ukraine mehrere Millionen US-Dollar in Kryptowährungen eingenommen. Auch der Weg über diverse NFT-Kollektionen sollte zur Beschaffung von Geldmitteln beitragen.